Bundesfinanzhof (BFH): Einnahmen aus Managementbeteiligungen sind kein Arbeitslohn
Der Bundesfinanzhof präzisiert seine Rechtsprechung zu Managementbeteiligungen. Er widerspricht der Annahme steuerpflichtigen Arbeitslohns. mehr ($) ...
Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 14.12.2023, Az.: VI R...
Nach Praxis-Verkauf an Investor: PKV erstattet Rechnung des behandelnden Arztes nicht mehr
Wenn ein Arzt seine Praxis an einen Investor verkauft, kann das negative Folgen für seine Patienten haben. Denn mancher private Krankenversicherer zahlt Rechnungen dann...
Bundessozialgericht (BSG): Verlustvortrag muss bei der Berechnung einer Witwenrente von der Deutschen Rentenversicherung nicht...
Erzielt eine Witwe ein eigenes Einkommen, das bestimmte Freibeträge übersteigt, wird es auf ihre Hinterbliebenenrente angerechnet. Ob dabei ein vom Finanzamt akzeptierter Verlustvortrag aus...
OLG Dresden: Pseudomakler, der Berufsunfähigkeit- in Grundfähigkeitsversicherung umdeckt, haftet persönlich
Ein Versicherter fühlte sich durch einen Vermittler falsch beraten. Denn auf dessen Rat hin hatte der Mann von einem BU- in einen Grundfähigkeitsschutz gewechselt....
Landgericht Stuttgart: Maklerprovision – Die Einstufung einer Immobilie als Einfamilienhaus bestimmt sich aufgrund der...
Die Einstufung einer Immobilie als Einfamilienhaus im Rahmen des § 656 c Abs. 1 BGB bestimmt sich auf Grundlage der bisherigen Bebauung und Nutzung. Wie der Käufer die...
OLG Schleswig Holstein: Anzeigepflicht bei Kopfschmerzen – Kunde muss bei BU-Antrag nur das angeben,...
Weil eine Versicherte vorübergehende Kopfschmerzen im Antrag nicht angegeben hatte, wollte der Versicherer von dem Vertrag zurücktreten. Ob das statthaft war, beurteilten die beiden...
Bundessozialgericht (BSG): Für Entscheidungen über den Arbeitgeberzuschuss zur privaten Krankenversicherung sind die Sozialgerichte zuständig
Eine Ärztin war als Honorarkraft beschäftigt. Sie verlangte einen Zuschuss zur Krankenversicherung und zum Versorgungswerk und klagte vor dem Sozialgericht gegen ihren Arbeitgeber. Doch...
Finanztest 03.2024 Haus geerbt: Was tun?
Plötzliches Eigentum an Haus, Hof oder Wohnung gewährt Rechte, bürdet aber auch viele Pflichten auf. Finanztest beantwortet die wichtigsten Fragen für Erben. mehr...
Bundesgerichtshof (BGH): Eigentümer dürfen gegen den Willen der Eigentümergemeinschaft einen Aufzug einbauen
Barrierefreiheit in Wohnkomplexen ist für den Gesetzgeber ein hohes Gut. So zumindest ist es im Wohnungseigentumsgesetz festgeschrieben. Die Reichweite der Vorschrift geht sogar so...
OLG Dresden: Das Verschweigen von Krankschreibungen bei Abschluss einer BU ist eine arglistige Täuschung
Immer wieder landen Fälle rund um die vorvertragliche Anzeigepflicht in der BU-Versicherung vor Gericht. So auch in dem Fall eines Grundschullehrers, dessen...