Bundesfinanzhof (BFH): Einnahmen aus Managementbeteiligungen sind kein Arbeitslohn

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Der Bundesfinanzhof präzisiert seine Rechtsprechung zu Managementbeteiligungen. Er widerspricht der Annahme steuerpflichtigen Arbeitslohns. mehr ($) ... Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 14.12.2023, Az.: VI R...

Nach Praxis-Verkauf an Investor: PKV erstattet Rechnung des behandelnden Arztes nicht mehr

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Wenn ein Arzt seine Praxis an einen Investor verkauft, kann das negative Folgen für seine Patienten haben. Denn mancher private Krankenversicherer zahlt Rechnungen dann...

Bundessozialgericht (BSG): Verlustvortrag muss bei der Berechnung einer Witwenrente von der Deutschen Rentenversicherung nicht...

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Erzielt eine Witwe ein eigenes Einkommen, das bestimmte Freibeträge übersteigt, wird es auf ihre Hinterbliebenenrente angerechnet. Ob dabei ein vom Finanzamt akzeptierter Verlustvortrag aus...

OLG Dresden: Pseudomakler, der Berufsunfähigkeit- in Grundfähigkeitsversicherung umdeckt, haftet persönlich

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Ein Versicherter fühlte sich durch einen Vermittler falsch beraten. Denn auf dessen Rat hin hatte der Mann von einem BU- in einen Grundfähigkeitsschutz gewechselt....

Landgericht Stuttgart: Maklerprovision – Die Einstufung einer Immobilie als Einfamilienhaus bestimmt sich aufgrund der...

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Die Einstufung einer Immobilie als Einfamilienhaus im Rahmen des § 656 c Abs. 1 BGB bestimmt sich auf Grundlage der bisherigen Bebauung und Nutzung. Wie der Käufer die...

OLG Schleswig Holstein: Anzeigepflicht bei Kopfschmerzen – Kunde muss bei BU-Antrag nur das angeben,...

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Weil eine Versicherte vorübergehende Kopfschmerzen im Antrag nicht angegeben hatte, wollte der Versicherer von dem Vertrag zurücktreten. Ob das statthaft war, beurteilten die beiden...

Bundessozialgericht (BSG): Für Entscheidungen über den Arbeitgeberzuschuss zur privaten Krankenversicherung sind die Sozialgerichte zuständig

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Eine Ärztin war als Honorarkraft beschäftigt. Sie verlangte einen Zuschuss zur Krankenversicherung und zum Versorgungswerk und klagte vor dem Sozialgericht gegen ihren Arbeitgeber. Doch...

Finanztest 03.2024 Haus geerbt: Was tun?

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Plötzliches Eigentum an Haus, Hof oder Wohnung gewährt Rechte, bürdet aber auch viele Pflichten auf. Finanztest beant­wortet die wichtigsten Fragen für Erben. mehr...

Bundesgerichtshof (BGH): Eigentümer dürfen gegen den Willen der Eigentümergemeinschaft einen Aufzug einbauen

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Barrierefreiheit in Wohnkomplexen ist für den Gesetzgeber ein hohes Gut. So zumindest ist es im Wohnungseigentumsgesetz festgeschrieben. Die Reichweite der Vorschrift geht sogar so...

OLG Dresden: Das Verschweigen von Krankschreibungen bei Abschluss einer BU ist eine arglistige Täuschung

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Immer wieder landen Fälle rund um die vorvertragliche Anzeigepflicht in der BU-Versicherung vor Gericht. So auch in dem Fall eines Grundschullehrers, dessen...