Bundesgerichtshof (BGH): Versicherungsnehmer hat Anspruch auf Auskunft über frühere Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung...

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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dem Versicherungsnehmer aus Treu und Glauben ein Auskunftsanspruch über zurückliegende Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung zustehen kann, wenn er...

OLG Hamm: Hausverbot für Partner der Erbin als testamentarische Bedingung ist sittenwidrig

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Das Oberlandesgericht Hamm hatte über die Wirksamkeit einer testamentarischen Bedingung zu entscheiden, die ein Hausverbot für den Lebensgefährten der Erbin vorsah. mehr ... OLG...

LSG Rheinland-Pfalz: Meniskusschaden bei Profi-Fußballer ist Berufskrankheit

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Ein Profifußballer der im Rahmen seiner Karriere einen Meniskusschaden erleidet, hat in der Regel einen Anspruch auf Leistungen durch die gesetzliche Unfallversicherung. Das hat...

Bundes­arbeits­gericht (BAG): Kündigung einer nicht gegen das Coronavirus geimpften medizinischen Fachangestellten ist zulässig

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Die Kündigung des Arbeits­verhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion...

Bundes­arbeits­gericht (BAG): Entgeltgleichheit – Frauen haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit

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Eine Frau hat Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt....

Verwaltungsgericht Hannover: Impfschaden einer Lehrerin ist kein Dienstunfall

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Das VG Hannover hat die auf die Feststellung eines Dienstunfalls gerichtete Klage einer 62-jährigen Förderschullehrerin abgewiesen. Die in der Schule angebotene Impfaktion sei keine...

LSG Niedersachsen: GKV muss keine Brustvergrößerung aus psychischen Gründen übernehmen

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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) keine Brustvergrößerung aus psychischen Gründen übernehmen muss. mehr ... Landessozialgericht Niedersachsen, Beschluss vom 17.08.2022...

Landgericht Frankenthal: Ein ärztliches Aufklärungsgespräch erst kurz vor der OP ist zu spät

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Die Einwilligung eines Patienten in einen ärztlichen Eingriff ist nur dann wirksam, wenn der Arzt zuvor verständlich und ausführlich über die Risiken der OP...

OLG Frankfurt: PKV muss bei inoperablem Tumor nach gescheiterter Chemotherapie die Kosten einer Alternativtherapie...

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Die dendritische Zelltherapie stellt eine Heilbehandlung im Sinne der Krankheits­kosten­bedingungen (MB/KK 2009) der privaten Kranken­versicherungen dar. Führt eine schulmedizinische Erstlinientherapie (hier: Chemotherapie) bei einer...

OVG Nordrhein-Westfalen: Bei einer Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit spielt die Ursache der...

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Wird ein Beamter wegen Dienstunfähigkeit gemäß § 44 Abs. 1 BBG in den Ruhestand versetzt, spielt die Ursache der Erkrankung keine Rolle. Dies hat...