Bundesgerichtshof (BGH): Versicherungsnehmer hat Anspruch auf Auskunft über frühere Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dem Versicherungsnehmer aus Treu und Glauben ein Auskunftsanspruch über zurückliegende Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung zustehen kann, wenn er...
OLG Hamm: Hausverbot für Partner der Erbin als testamentarische Bedingung ist sittenwidrig
Das Oberlandesgericht Hamm hatte über die Wirksamkeit einer testamentarischen Bedingung zu entscheiden, die ein Hausverbot für den Lebensgefährten der Erbin vorsah. mehr ...
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LSG Rheinland-Pfalz: Meniskusschaden bei Profi-Fußballer ist Berufskrankheit
Ein Profifußballer der im Rahmen seiner Karriere einen Meniskusschaden erleidet, hat in der Regel einen Anspruch auf Leistungen durch die gesetzliche Unfallversicherung. Das hat...
Bundesarbeitsgericht (BAG): Kündigung einer nicht gegen das Coronavirus geimpften medizinischen Fachangestellten ist zulässig
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion...
Bundesarbeitsgericht (BAG): Entgeltgleichheit – Frauen haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit
Eine Frau hat Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt....
Verwaltungsgericht Hannover: Impfschaden einer Lehrerin ist kein Dienstunfall
Das VG Hannover hat die auf die Feststellung eines Dienstunfalls gerichtete Klage einer 62-jährigen Förderschullehrerin abgewiesen. Die in der Schule angebotene Impfaktion sei keine...
LSG Niedersachsen: GKV muss keine Brustvergrößerung aus psychischen Gründen übernehmen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) keine Brustvergrößerung aus psychischen Gründen übernehmen muss. mehr ...
Landessozialgericht Niedersachsen, Beschluss vom 17.08.2022...
Landgericht Frankenthal: Ein ärztliches Aufklärungsgespräch erst kurz vor der OP ist zu spät
Die Einwilligung eines Patienten in einen ärztlichen Eingriff ist nur dann wirksam, wenn der Arzt zuvor verständlich und ausführlich über die Risiken der OP...
OLG Frankfurt: PKV muss bei inoperablem Tumor nach gescheiterter Chemotherapie die Kosten einer Alternativtherapie...
Die dendritische Zelltherapie stellt eine Heilbehandlung im Sinne der Krankheitskostenbedingungen (MB/KK 2009) der privaten Krankenversicherungen dar. Führt eine schulmedizinische Erstlinientherapie (hier: Chemotherapie) bei einer...
OVG Nordrhein-Westfalen: Bei einer Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit spielt die Ursache der...
Wird ein Beamter wegen Dienstunfähigkeit gemäß § 44 Abs. 1 BBG in den Ruhestand versetzt, spielt die Ursache der Erkrankung keine Rolle. Dies hat...