Kammergericht Berlin: Blogger und Influencer müssen unter Umständen ihre redaktionellen Beiträge als Werbung kennzeichnen

Das Kammergericht hat in seinem Urteil vom 8. Januar 2019 Vorgaben gemacht, wann Blogger und Influencer ihre Beiträge in den sozialen Medien...

Gesundheitstelefon und Patienten-Begleit­programme: Der Bundesfinanzhof zweifelt die Umsatzsteuer­befreiung für medizinische Hotlines an – EuGH-Vorlage...

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, ob telefonische Beratungsleistungen, die eine GmbH im Auftrag von gesetzlichen Krankenkassen durch "Gesundheitscoaches" ausführt, als Heilbehandlungen gelten...

Bayerisches Landes­sozial­gericht: Bei Ausübung eines Ehrenamtes besteht kein Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung

Wer im Rahmen seines ehrenamtlichen Engagements tätig wird und dabei einen Unfall erleidet, ist nur in Ausnahmefällen versichert. Das Gesetz bietet allerdings...

Landgericht Hannover: Eine Bausparkasse darf kein Entgelt für ein Konto verlangen

Eine Bausparkasse darf kein jährliches Kontoentgelt dafür verlangen, dass sie Kundeninnen und Kunden die Anwartschaft auf ein Bauspardarlehen verschafft. Das hat das...

Sozial­gericht Bremen: Eine gesetzliche Krankenkasse kann zur Kostenübernahme für eine neuartige Behandlung in den...

Das Sozialgericht Bremen hat entschieden, dass eine Gesetzliche Krankenkasse unter bestimmten Umständen auch die Kosten einer neuartigen Behandlung in den USA übernehmen...

LSG Nordrhein-Westfalen: Eine Content Managerin im Bereich Social Media kann von der Sozialversicherungs­pflicht in...

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass eine Content Managerin im Bereich Social Media nicht der Versicherungs­pflicht in der Renten- und Arbeits­losen­versicherung unterliegt.  mehr ... Landessozialgericht...

BGH: Ein Selbständiger, der seine bisherige Tätigkeit aufgrund eines Unfalls nicht mehr ausüben kann,...

Ein Selbständiger, der seine bisherige Tätigkeit aufgrund eines Unfalls nicht mehr ausüben kann, kann grundsätzlich auf eine angestellte Tätigkeit verwiesen werden. Ein Anspruch aus...

Bundessozialgericht (BSG): Gesetzliche Krankenkassen dürfen Lichtbilder von Versicherten nicht dauerhaft speichern

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass eine Krankenkasse ein ihr eingereichtes Lichtbild nur so lange speichern darf, bis die elektronische Gesundheitskarte hiermit hergestellt und sie...

Bundesgerichtshof (BGH): Eine kostenlose Erstberatung durch eine Rechtsanwalt ist zulässig

Ein Rechtsanwalt ist berechtigt eine kostenlose Erstberatung anzubieten. Darin liegt kein Verstoß gegen das Verbot der Gebühren­unter­schreitung gemäß § 49b Abs. 1...

Sozialgericht Karlsruhe: Eine Einmalzahlung aus einer privaten Unfallversicherung darf als Einkommen auf die Grundsicherung...

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass eine Einmalzahlung aus der privaten Unfallversicherung als Einkommen bei der Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu...