Landgericht Freiburg: Fehlerhafte Hüftgelenke – Die Hersteller künstlicher Gelenke, die ihre Produkte vor Markteinführung...

Das Landgericht Freiburg hat zwei Patienten, denen im Jahr 2005 Hüftprothesen eines international tätigen Medizin­produkte­herstellers implantiert worden waren, Schmerzensgeld in Höhe von jeweils 25.000...

OLG Frankfurt: Auch der Anruf eines Arbeitnehmers über sein privates Handy stellt eine wettbewerbswidrige...

Die höchstrichterlichen Grundsätze zur Wettbewerbswidrigkeit von Abwerbeversuchen am Arbeitsplatz gelten auch dann, wenn der Arbeitnehmer nicht über den Dienstanschluss, sondern auf seinem privaten Handy...

Sozialgericht Stuttgart: Auch bei Parodontitis besteht kein Anspruch auf eine Kostenübernahme der professionellen Zahnreinigung...

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass Versicherte der Gesetzlichen Krankenversicherung auch bei Vorliegen einer Parodontitis neben dem als Sachleistung gewährten Entfernen harter Beläge keinen...

Bundes­verwaltungs­gerichts: Ein Beamter hat ohne eine Unfallmeldung an den Dienstvorgesetzen keinen Anspruch auf Unfallfürsorge

Die gesetzlich geregelte Obliegenheit der Beamten, Unfälle beim Dienstvorgesetzten zu melden, aus denen Unfall­fürsorge­ansprüche entstehen können, besteht unabhängig davon, ob der Dienstvorgesetzte bereits Kenntnis...

Landgericht München I: Amazon muss gebrauchte Smartphones im Online-Shop eindeutig kennzeichnen

Bietet ein Online-Händler gebrauchte Smartphones an, muss er eindeutig darauf hinweisen, dass die Geräte nicht neu sind. Der Zusatz "Refurbished Certificate" in der Produktinformation...

OLG München: Das Überholen einer Fahrzeugkolonne ist grundsätzlich zulässig

Es ist grundsätzlich erlaubt, eine Fahrzeugkolonne zu überholen. Eine unklare Verkehrslage im Sinne von § 5 Abs. 3 Nr. 1 der Straßen­verkehrs­ordnung (StVO) ist...

Amtsgericht Frankfurt/Main: Überraschende Entgeltklausel ist unzulässig – Online-Branchenbuch muss deutlich auf kostenpflichtigen Eintrag hinweisen

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Betreiberin eines Online-Branchenbuchs kein Geld bekommt, wenn sie in ihrem Vertragsformular nicht hinreichend auf die...

Landgericht Nürnberg-Fürth: Der Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund einer Unfallflucht setzt einen Sachschaden in Höhe...

Die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort setzt voraus, dass ein Sachschaden in Höhe von mindestens 2.500 EUR entstanden ist. Erst ab...

Landgericht Landshut: die Annullierung eines Flugs in der Economy-Class rechtfertigt nicht die Buchung eines...

Hat ein Fluggast einen Platz in der Economy-Class gebucht, so rechtfertigt die Annullierung dieses Fluges nicht die Buchung eines Ersatzfluges in der Business-Class. Ein...

Sozialgericht Stuttgart. Ein Skiunfall auf einer Teambildungsfahrt kann nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass ein Unfall beim Skifahren im Rahmen einer mehrtägigen vom Arbeitgeber finanzierten und organisierten Reise zur Teambildung nicht als...