Finanzgericht BaWü: Ausgleichszahlungen im Rahmen eines Versorgungsausgleichs sind als Werbungskosten abziehbar
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs vereinbarten Ausgleichszahlungen einkommensteuerrechtlich Werbungkosten sind. mehr ...
Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 19.03.2018,...
BGH: Inkassounternehmen darf in einem Schreiben zur Zahlungsaufforderung auch gerichtliche Schritte und Vollstreckungsmaßnahmen androhen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Zahlungsaufforderung eines Inkassounternehmens, die auch die Androhung gerichtlicher Schritte und anschließende Vollstreckungsmaßnahmen in Aussicht stellt, grundsätzlich keine wettbewerbsrechtlich...
Landgericht Frankfurt/Main: Die ungefragte Verteilung von Probepackungen eines Waschmittels als Werbesendung in Briefkästen ist...
Das Landgericht Frankfurt am Main hat der Firma Procter & Gamble untersagt, Probepackungen eines Flüssigwaschmittels ungefragt als Werbesendung in Briefkästen zu verteilen. mehr ...
Landgericht...
Sozialgericht Stuttgart: Auch bei Parodontitis besteht kein Anspruch auf eine Kostenübernahme der professionellen Zahnreinigung...
Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass Versicherte der Gesetzlichen Krankenversicherung auch bei Vorliegen einer Parodontitis neben dem als Sachleistung gewährten Entfernen harter Beläge keinen...
LSG Baden-Württemberg: Ist eine Krebserkrankung bei Eheschließung nicht lebensbedrohlich, handelt es nicht um eine...
Ist der gesundheitliche Zustand eines Krebspatienten bei der Eheschließung stabil, spricht dies gegen eine Versorgungsehe. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg und verdeutlichte in seiner...
OLG Köln: “Halten” im Sinne der StVO – Das Einklemmen eines Mobiltelefons zwischen Ohr...
Eine verbotswidrige Nutzung eines elektronischen Geräts während des Autofahrens gemäß § 23 Abs. 1a Nr. 1 StVO liegt auch dann vor, wenn ein Mobiltelefon...
OLG München: Für den Nachweis eines fingierten Unfalls genügt der Indizienbeweis durch die Kfz-für...
Behauptet eine Haftpflichtversicherung, dass ein Verkehrsunfall gestellt sei, so muss sie dies nachweisen. Dabei ist der Versicherung ein Indizienbeweis erlaubt. Ausreichend ist demnach, dass...
OLG Dresden: Ein Zahnarzt ist nicht zur Aufklärung über die Möglichkeit der Entfernung eines...
Ein Zahnarzt ist vor der operativen Entfernung eines Weisheitszahns nicht verpflichtet darüber aufzuklären, dass die Behandlung auch in einer kieferchirurgischen Praxis durchgeführt werden kann....
OLG Karlsruhe: Wenn im Antrag einer Berufsunfähigkeits-versicherung nur nach vier Erkrankungen gefragt wird besteht...
Wird bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung vom Versicherer ein Fragebogen vorgelegt, in dem nach spezifischen Erkrankungen gefragt wird, so muss der Versicherungsnehmer die Fragen zwar...
OVG Nordrhein-Westfalen: Dienstherr kann Beamten zur Ruhe setzen, wenn sich dieser weigert einer amtsärztlichen...
Weigert sich ein Beamter einer rechtmäßigen Anordnung zur amtsärztlichen Untersuchung seiner Dienstfähigkeit nachzukommen, kann der Dienstherr ihn allein deswegen zur Ruhe setzen. Es bestehen...
