Schlagwort: Bundesgerichtshof (BGH)
Bundesgerichtshof (BGH): Beitragsanpassung in der PKV ist unabhängig davon wirksam, ob eine erfolgte Limitierungsmaßnahme...
Private Krankenversicherer (hier AXA) müssen zwar ausführlich darlegen, auf welcher Grundlage sie Beiträge erhöhen. Aber das hat Grenzen, wie nun der BGH entschied. Das...
Bundesgerichtshof (BGH): Eigentümer dürfen gegen den Willen der Eigentümergemeinschaft einen Aufzug einbauen
Barrierefreiheit in Wohnkomplexen ist für den Gesetzgeber ein hohes Gut. So zumindest ist es im Wohnungseigentumsgesetz festgeschrieben. Die Reichweite der Vorschrift geht sogar so...
Bundesgerichtshof (BGH): Krankenhaus muss verwirrte Patienten vor Sturzrisiko schützen
Wie das Gemeinschaftswerks der Evangelischen Publizistik (GEP) berichtet, müssen Krankenhäuser bei verwirrten und desorientierten Patientinnen und Patienten eine besonders hohe Sturzgefahr im Blick haben und...
Beitragsanpassungen als Geschäftsmodell: Das schnelle Geschäft der Legal Techs mit der Rückforderung von PKV-Beiträgen
Legal Tech-Kanzleien haben herausgefunden, wie man die Rückforderungen von überhöhten PKV-Beiträgen zu einem lukrativen Geschäftsmodell macht, teilt der Bund der Versicherten (BdV) in einem...
Bundesgerichtshof (BGH): Mieter darf seine gemietete Wohnung in Teilen untervermieten
Der BGH hat entschieden, dass Mieter einzelne Teile ihrer Wohnung untervermieten dürfen. Dabei ist nicht relevant, ob der Mieter die Wohnung als Haupt- oder...
Bundesgerichtshof (BGH): Allianz Lebensversicherung muss Basis-Rente rückabwickeln
Die Allianz Lebensversicherung ist mit ihrem Revisionsbestreben gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart zur Rückabwicklung einer Basis-Rente vor dem Bundesgerichtshof gescheitert. mehr ...
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Bundesgerichtshof (BGH): Arbeitsunfähig nach Verkehrsunfall – Hält das Arbeitsamt einen Geschädigten für nicht mehr...
Eine Beschäftigte wurde so schwer verletzt, dass das Arbeitsamt sie aus gesundheitlichen Gründen für nicht vermittlungsfähig hielt. Der Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers wollte sich nur...
Bundesgerichtshof (BGH): Rückabwicklung einer Lebensversicherung auch nach Fristablauf möglich, wenn die Widerspruchsbelehrung keinen Hinweis...
Ein Lebensversicherer hatte es in der Widerspruchs-Belehrung versäumt, einen Hinweis zu geben. So wollte dann der Versicherte auch nach Fristablauf die Rückabwicklung seines Vertrages...
Bundesgerichtshof (BGH): Fehlerhafte Widerrufsbelehrung – Kunden können Provision vom Immobilien-Makler zurückfordern
Wer in den vergangenen zwölf Monaten und zwei Wochen eine Immobilie gekauft hat, sollte die Widerrufsbelehrung seines Maklers prüfen. Womöglich kann er Tausende Euro...
Bundesgerichtshof (BGH): Reiserücktritts-Versicherer muss auch Bonusmeilen erstatten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Reisende, die einen stornierten Flug mit Bonusmeilen bezahlt haben, die nun unwiederbringlich verloren sind, Anspruch auf Entschädigung aus...
