Schlagwort: Urteile | Recht
Kammergericht Berlin: Verweis unzulässig – Ein BU-Versicherer kann seine Leistung nicht wegen der Ausübung...
Ein querschnittsgelähmter Versicherungsnehmer erhielt eine Berufsunfähigkeitsrente. Im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens verwies ihn sein Versicherer auf seine neue Berufstätigkeit. Der Betroffene klagte auf Weiterzahlung der...
Verjährung von BU-Ansprüchen: Darauf sollten Makler achten
Eines der Kernprobleme in Berufsunfähigkeitsfällen ist die Verjährung von Berufsunfähigkeitsansprüchen. Rechtsexperte Björn Thorben M. Jöhnke erläutert in seiner regelmäßig erscheinenden BU-Kolumne, ab...
Digital Markets Acts (DMA): Google räumt Spezial-Suchmaschinen mehr Platz ein
Als Reaktion auf verschärfte Auflagen der EE überarbeitet der Konzern seine Internetsuche und einige andere Angebote. Unter anderem werden Preisvergleichsseiten prominenter platziert. mehr...
Landgericht Frankenthal zum Wertzuwachs: Der Besitzer eines Oldtimers hat Anspruch auf Entschädigung zum seinerzeit...
Oldtimer haben für ihre Besitzer in der Regel eine emotionale und eine monetäre Bedeutung. Manche Klassiker legen über die Jahre an Wert sogar deutlich...
Bundesfinanzhof (BFH): Einnahmen aus Managementbeteiligungen sind kein Arbeitslohn
Der Bundesfinanzhof präzisiert seine Rechtsprechung zu Managementbeteiligungen. Er widerspricht der Annahme steuerpflichtigen Arbeitslohns. mehr ($) ...
Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 14.12.2023, Az.: VI R...
Nach Praxis-Verkauf an Investor: PKV erstattet Rechnung des behandelnden Arztes nicht mehr
Wenn ein Arzt seine Praxis an einen Investor verkauft, kann das negative Folgen für seine Patienten haben. Denn mancher private Krankenversicherer zahlt Rechnungen dann...
Bundessozialgericht (BSG): Verlustvortrag muss bei der Berechnung einer Witwenrente von der Deutschen Rentenversicherung nicht...
Erzielt eine Witwe ein eigenes Einkommen, das bestimmte Freibeträge übersteigt, wird es auf ihre Hinterbliebenenrente angerechnet. Ob dabei ein vom Finanzamt akzeptierter Verlustvortrag aus...
OLG Dresden: Pseudomakler, der Berufsunfähigkeit- in Grundfähigkeitsversicherung umdeckt, haftet persönlich
Ein Versicherter fühlte sich durch einen Vermittler falsch beraten. Denn auf dessen Rat hin hatte der Mann von einem BU- in einen Grundfähigkeitsschutz gewechselt....
Landgericht Stuttgart: Maklerprovision – Die Einstufung einer Immobilie als Einfamilienhaus bestimmt sich aufgrund der...
Die Einstufung einer Immobilie als Einfamilienhaus im Rahmen des § 656 c Abs. 1 BGB bestimmt sich auf Grundlage der bisherigen Bebauung und Nutzung. Wie der Käufer die...
OLG Schleswig Holstein: Anzeigepflicht bei Kopfschmerzen – Kunde muss bei BU-Antrag nur das angeben,...
Weil eine Versicherte vorübergehende Kopfschmerzen im Antrag nicht angegeben hatte, wollte der Versicherer von dem Vertrag zurücktreten. Ob das statthaft war, beurteilten die beiden...