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Schlagwort: Urteile | Recht

Kammergericht Berlin: Verweis unzulässig – Ein BU-Versicherer kann seine Leistung nicht wegen der Ausübung...

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Ein querschnittsgelähmter Versicherungsnehmer erhielt eine Berufsunfähigkeitsrente. Im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens verwies ihn sein Versicherer auf seine neue Berufstätigkeit. Der Betroffene klagte auf Weiterzahlung der...

Verjährung von BU-Ansprüchen: Darauf sollten Makler achten

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Eines der Kernprobleme in Berufsunfähigkeitsfällen ist die Verjährung von Berufsunfähigkeitsansprüchen. Rechtsexperte Björn Thorben M. Jöhnke erläutert in seiner regelmäßig erscheinenden BU-Kolumne, ab...

Digital Markets Acts (DMA): Google räumt Spezial-Suchmaschinen mehr Platz ein

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Als Reaktion auf verschärfte Auflagen der EE überarbeitet der Konzern seine Internetsuche und einige andere Angebote. Unter anderem werden Preisvergleichsseiten prominenter platziert. mehr...

Landgericht Frankenthal zum Wertzuwachs: Der Besitzer eines Oldtimers hat Anspruch auf Entschädigung zum seinerzeit...

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Oldtimer haben für ihre Besitzer in der Regel eine emotionale und eine monetäre Bedeutung. Manche Klassiker legen über die Jahre an Wert sogar deutlich...

Bundesfinanzhof (BFH): Einnahmen aus Managementbeteiligungen sind kein Arbeitslohn

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Der Bundesfinanzhof präzisiert seine Rechtsprechung zu Managementbeteiligungen. Er widerspricht der Annahme steuerpflichtigen Arbeitslohns. mehr ($) ... Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 14.12.2023, Az.: VI R...

Nach Praxis-Verkauf an Investor: PKV erstattet Rechnung des behandelnden Arztes nicht mehr

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Wenn ein Arzt seine Praxis an einen Investor verkauft, kann das negative Folgen für seine Patienten haben. Denn mancher private Krankenversicherer zahlt Rechnungen dann...

Bundessozialgericht (BSG): Verlustvortrag muss bei der Berechnung einer Witwenrente von der Deutschen Rentenversicherung nicht...

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Erzielt eine Witwe ein eigenes Einkommen, das bestimmte Freibeträge übersteigt, wird es auf ihre Hinterbliebenenrente angerechnet. Ob dabei ein vom Finanzamt akzeptierter Verlustvortrag aus...

OLG Dresden: Pseudomakler, der Berufsunfähigkeit- in Grundfähigkeitsversicherung umdeckt, haftet persönlich

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Ein Versicherter fühlte sich durch einen Vermittler falsch beraten. Denn auf dessen Rat hin hatte der Mann von einem BU- in einen Grundfähigkeitsschutz gewechselt....

Landgericht Stuttgart: Maklerprovision – Die Einstufung einer Immobilie als Einfamilienhaus bestimmt sich aufgrund der...

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Die Einstufung einer Immobilie als Einfamilienhaus im Rahmen des § 656 c Abs. 1 BGB bestimmt sich auf Grundlage der bisherigen Bebauung und Nutzung. Wie der Käufer die...

OLG Schleswig Holstein: Anzeigepflicht bei Kopfschmerzen – Kunde muss bei BU-Antrag nur das angeben,...

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Weil eine Versicherte vorübergehende Kopfschmerzen im Antrag nicht angegeben hatte, wollte der Versicherer von dem Vertrag zurücktreten. Ob das statthaft war, beurteilten die beiden...