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SCHLAGWORTE: Urteile | Recht

OLG Dresden: Straftaten nach dem Sprengstoffgesetz begründen einen Risikoausschluss in der Berufsunfähigkeits-Versicherung

Die Berufsunfähigkeitsversicherung zahlt in der Regel dann nicht, wenn die Berufsunfähigkeit durch eine „vorsätzliche“ Straftat entstanden ist. Es kann aber von der Folge dieser...

BVK und AfW mit unterschiedlichen Auffassungen zum Provisionsabgabeverbot

Beim Thema Provisionsabgabeverbot scheint noch kein Ende in Sicht zu sein. Jüngst hat das Maklerunternehmen gonetto, welches die Provisionsabgabe zu seinem Geschäftsmodell gemacht hat,...

Sozialgericht Düsseldorf: Bei verschwiegenen Mieteinnahmen ist eine rückwirkende Beendigung der beitragsfreien Familienversicherung durch die...

Eine Frau sah sich mit der rückwirkenden Aufhebung ihrer Familienversicherung konfrontiert. Dagegen zog sie vor Gericht. Im Verfahren kamen dann...

OLG Celle: Eine Reise­rücktritts-Versicherung ist eintrittspflichtig, wenn der Reisende kurz vor Urlaubsbeginn an Durchfall...

Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass eine Reise­rücktritts­versicherung eintrittspflichtig ist, wenn der Reisende kurz vor Urlaubsbeginn an Durchfall erkrankt und die Reise...

Ende der Doppelverbeitragung der Betriebsrenten oder doch nicht?

Millionen Betriebsrentner müssen zweimal Sozialbeiträge zahlen. Viele Betroffene fühlen sich betrogen – weil sie gar keine betriebliche Altersvorsorge vereinbart hatten. mehr...

Nach BFH-Urteil: Das Potential der Betrieblichen Krankenversicherung (bKV) – Die Vorteile von Einheitsbeiträgen

Betriebliche Krankenversicherung (bKV) wird von Maklern als zusätzliches Geschäftsfeld entdeckt. Durch ein BFH-Urteil sind die steuerlichen Anreize wieder da. Der Aufwand für...

LSG Nordrhein-Westfalen: Ein Softwareentwickler, der in Vollzeit einer abhängigen Beschäftigung nachgeht, hat keinen...

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass ein Softwareentwickler, der in Vollzeit einer abhängigen Beschäftigung nachgeht, einen zuvor von der Bundesagentur für Arbeit...

OLG Oldenburg zum Abgasskandal: Ein Kfz-Hersteller muss ein Fahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung zurücknehmen

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einem Hinweisbeschluss darauf verwiesen, dass ein Hersteller ein von der "Abgasthematik" betroffenes Auto zurücknehmen muss, da das...

Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW): 3,2 Millionen Rentner und Rentnerinnen gehen leer...

Von einer Grundrente nach den umstrittenen Plänen von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) würden laut einer Studie besonders Frauen profitieren. Wer wie stark...

Bundesarbeitsgericht (BAG): Hat ein Beschäftigter im Rahmen einer Betriebsschließung für die Entlassung bereits eine...

Ein Arbeitgeber hatte sich bei der Stilllegung des Betriebes daneben benommen. Einer der Entlassenen glaubte daher, gleich mehrfach Forderungen stellen zu können. Der Fall...