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Schlagwort: Urteile | Recht

OLG Schleswig-Holstein: Nach Amputation des Unterschenkels – Privater Krankenversicherer muss die Kosten für die...

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Nachdem ein Mann bei einem Verkehrsunfall seinen linken Unterschenkel verloren hatte, verlangte er von seinem privaten Krankenversicherer die Erstattung der Kosten für die Anschaffung...

OLG Köln: Nach erfolgreicher Umschulung hat ein Versicherter keinen Anspruch auf BU-Rente, wenn die...

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Weil ein Dachdecker seinen Beruf aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben konnte, hatte er eine Berufsunfähigkeits-Rente erhalten. Nach einer Umschulung zum Kaufmann stellte der...

Bundesgerichtshof (BGH): In der Berufsunfähigkeits-Versicherung tritt der Versicherungsfall mit Ablauf des sog. 6-Monatszeitraums...

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Eine wichtige Entscheidung für alle (BU-)Versicherer. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Versicherungsfall in einer Berufsunfähigkeitsversicherung mit Ablauf des sogenannten Sechsmonatszeitraums eintritt. Das...

Nach der Flutkatastrophe: Wer nach der Freigabe durch den Versicherer mit der Schadenbeseitigung beginnt,...

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Nach dem Hochwasser erfolgt nun mit großem Aufwand die Regulierung. Heikel ist hier die Frage der Freigabe zur Schadenbeseitigung und einer möglicherweise vereitelten Beweisführung...

Arbeitsgericht Bonn: Ohne Krankschreibung keine Nachgewährung der entgangenen Urlaubstage durch Corona-Quarantäne

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Eine Beschäftigte musste sich während ihres Urlaubs wegen einer Covid-19-Infektion in Quarantäne begeben. Ihr Arbeitgeber wollte ihr die dadurch entgangenen Urlaubstage nicht nachgewähren. Also...

Bundesgerichtshof (BGH): Werbung mit Testsiegel – Bei Hinweis auf einen “Testsieger” muss die Fundstelle...

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Sofern mit einem Testsieger-Siegel geworben wird, muss für den Verbraucher möglich gemacht werden, Rahmenbedingungen und Inhalt des Tests zu überprüfen. mehr ... Bundesgerichtshof (BGH),...

Landgericht Krefeld: Der Invaliditätsgrad einer privaten Unfallversicherung bemisst sich allein nach den Funktionsbeeinträchtigungen

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Eine Frau hatte bei einen Skiunfall schwere Beinverletzungen erlitten. Anschließend stritt sie sich mit ihrem Versicherer um den Invaliditätsgrad. Entscheidend war die Bewertung von...

Sozialgericht Hannover: Kein gesetzlicher Versicherungsschutz für anonym geborene Kinder

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Eine Krankenkasse hatte sich geweigert, ein Kind unbekannter Eltern in die gesetzliche Krankenversicherung aufzunehmen. Es war schwerbehindert und zunächst privat versichert gewesen. Der Fall...

Bundesgerichtshof (BGH): Pflegeheime dürfen keine Reservierungsgebühr verlangen

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Der Bundesgerichtshof hat eine Reservierungsgebühr für Pflegeheime für unzulässig erklärt. Das heißt, die Einrichtungen dürfen nicht schon vor dem Einzug Leistungen abrechnen. Das gilt...

OLG Dresden: Das Verschweigen von über Jahre hinweg bestehenden chronischen Schmerzen und Erkrankungen rechtfertigt...

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Eine Frau hatte beim Beantragen einer Berufsunfähigkeits-Versicherung Beeinträchtigungen verschwiegen, die (noch) keinen Krankheitswert haben. Der Versicherer focht den Vertrag deswegen an. Die Sache landete...