Schlagwort: Urteile | Recht
OLG Schleswig-Holstein: Nach Amputation des Unterschenkels – Privater Krankenversicherer muss die Kosten für die...
Nachdem ein Mann bei einem Verkehrsunfall seinen linken Unterschenkel verloren hatte, verlangte er von seinem privaten Krankenversicherer die Erstattung der Kosten für die Anschaffung...
OLG Köln: Nach erfolgreicher Umschulung hat ein Versicherter keinen Anspruch auf BU-Rente, wenn die...
Weil ein Dachdecker seinen Beruf aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben konnte, hatte er eine Berufsunfähigkeits-Rente erhalten. Nach einer Umschulung zum Kaufmann stellte der...
Bundesgerichtshof (BGH): In der Berufsunfähigkeits-Versicherung tritt der Versicherungsfall mit Ablauf des sog. 6-Monatszeitraums...
Eine wichtige Entscheidung für alle (BU-)Versicherer. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Versicherungsfall in einer Berufsunfähigkeitsversicherung mit Ablauf des sogenannten Sechsmonatszeitraums eintritt. Das...
Nach der Flutkatastrophe: Wer nach der Freigabe durch den Versicherer mit der Schadenbeseitigung beginnt,...
Nach dem Hochwasser erfolgt nun mit großem Aufwand die Regulierung. Heikel ist hier die Frage der Freigabe zur Schadenbeseitigung und einer möglicherweise vereitelten Beweisführung...
Arbeitsgericht Bonn: Ohne Krankschreibung keine Nachgewährung der entgangenen Urlaubstage durch Corona-Quarantäne
Eine Beschäftigte musste sich während ihres Urlaubs wegen einer Covid-19-Infektion in Quarantäne begeben. Ihr Arbeitgeber wollte ihr die dadurch entgangenen Urlaubstage nicht nachgewähren. Also...
Bundesgerichtshof (BGH): Werbung mit Testsiegel – Bei Hinweis auf einen “Testsieger” muss die Fundstelle...
Sofern mit einem Testsieger-Siegel geworben wird, muss für den Verbraucher möglich gemacht werden, Rahmenbedingungen und Inhalt des Tests zu überprüfen. mehr ...
Bundesgerichtshof (BGH),...
Landgericht Krefeld: Der Invaliditätsgrad einer privaten Unfallversicherung bemisst sich allein nach den Funktionsbeeinträchtigungen
Eine Frau hatte bei einen Skiunfall schwere Beinverletzungen erlitten. Anschließend stritt sie sich mit ihrem Versicherer um den Invaliditätsgrad. Entscheidend war die Bewertung von...
Sozialgericht Hannover: Kein gesetzlicher Versicherungsschutz für anonym geborene Kinder
Eine Krankenkasse hatte sich geweigert, ein Kind unbekannter Eltern in die gesetzliche Krankenversicherung aufzunehmen. Es war schwerbehindert und zunächst privat versichert gewesen. Der Fall...
Bundesgerichtshof (BGH): Pflegeheime dürfen keine Reservierungsgebühr verlangen
Der Bundesgerichtshof hat eine Reservierungsgebühr für Pflegeheime für unzulässig erklärt. Das heißt, die Einrichtungen dürfen nicht schon vor dem Einzug Leistungen abrechnen. Das gilt...
OLG Dresden: Das Verschweigen von über Jahre hinweg bestehenden chronischen Schmerzen und Erkrankungen rechtfertigt...
Eine Frau hatte beim Beantragen einer Berufsunfähigkeits-Versicherung Beeinträchtigungen verschwiegen, die (noch) keinen Krankheitswert haben. Der Versicherer focht den Vertrag deswegen an. Die Sache landete...